Zwischen zwei Übeln gewählt
Tomas Morgenstern über das Aus der Kreisreform in Brandenburg
Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Christian Görke von der LINKEN) jetzt tat, dem einzig verbliebenen richtigen Schluss: Rettung durch Griff zur Notbremse.
Der Regierungschef führte als Grund die zunehmende Polarisierung im Streit um die weithin ungeliebte Reform, die der Gesellschaft drohende Spaltung an. Und Innenminister Karl-Heinz Schröter, ein Verfechter des Projekts, räumte widerwillig ein: »Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.«
Dabei hätte wenigstens SPD-Mann Schröter, viele Jahre Landrat im Oberhavel-Kreis und gut vernetzt, wissen müssen, dass die meisten Brandenburger die Kreisreform ablehnen. Allem objektiven Nutzen zum Trotz. Weil sie für sich keine Vorteile darin erkennen, sehr wohl aber Nachteile. Und weil gerade die Koalitionspartner all die Sorgen und Einwände nicht ernst nahmen. Da war doch mal was bei Marx: Auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift ... Ja, aber eben erst dann.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
