Mildere Strafe für LINKE-Politiker Jürgens
Potsdam. Wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern und Wahlfälschung hat das Landgericht Potsdam den LINKE-Politiker Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Damit milderte das Gericht am Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts, das den 37-Jährigen im Februar zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt hatte. Das Gericht verwarf auch die Berufung der Staatsanwaltschaft, die für den ehemaligen Landtagsabgeordneten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf sechs Monate Bewährungsstrafe plädiert. Laut dem Urteil hat Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2014 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben, um erhöhte Fahrtkosten- und Mietzuschüsse in Höhe von insgesamt knapp 87 000 Euro zu kassieren. Zudem hätte er sich 2014 nicht in den Kreistag Oder-Spree wählen lassen dürfen, weil er nicht wie angegeben in Beeskow, sondern in Potsdam wohnte. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
