Kampagne für mehr Abschiebungen
Länder fordern härteren Kurs gegen straffällig gewordene Flüchtlinge
Berlin. In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. »Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der »Bild«-Zeitung.
Das Flüchtlingsbundesamt BAMF müsse in solchen Fällen prüfen, »ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird«, sagte Pistorius. »Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.«
Analog zu dem Ländervorstoß startete die »Bild«-Zeitung eine Petition, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auffordert, die Zurückweisung straffällig gewordener Asylbewerber »zur Chefsache« zu machen. Seit Längerem stehen unterschiedliche Zuständigkeiten der Asylbehörden in der Kritik. Die Ministerpräsidenten treffen sich derzeit zu ihrer jährlichen Konferenz. dpa/nd Seite 6
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