Neue Probleme durch riesige Landkreise
Potsdam. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund lehnen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. »Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen«, erklärte der Landkreistagsvorsitzende Wolfgang Blasig (SPD) am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Die Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten werde die Verwaltungen über Jahre beschäftigen, warnte Blasig. Besser wäre es, eine Zusammenarbeit der bestehenden Kommunen »mit liebevollem Druck« zu organisieren, statt durch riesige Landkreise neue Probleme zu schaffen.
Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf elf reduzieren, und von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben. Die Reform soll im November im Landtag verabschiedet werden.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (SPD), erklärte, der einst pro᠆gnostizierte Bevölkerungsrückgang sei als Begründung für die Kreisreform obsolet geworden. »Vielmehr wächst die Bevölkerungszahl durch Geburtenüberschuss und Zuzug im ganzen Land«, sagte er. Wenn die hoch verschuldeten kreisfreien Städte von umliegenden Landkreisen aufgenommen werden müssten, werde nichts gewonnen. Denn dann müssten diese Landkreise die hohen Soziallasten der großen Städte übernehmen. »Ich möchte Sie inständig bitten, dieses Gesetz nicht weiter zu verfolgen«, appellierte Jakobs an die Abgeordneten.
Die Einwohnerzahl werde weiter sinken, weil zwei Jahrzehnte lang nur sehr wenig Kinder geboren wurden, bekräftigte die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD). Daher sei die Reform notwendig. Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Sven Petke, dass die aktuellen Bevölkerungsprognosen ein völlig neues Bild ergeben. Bis zum Jahr 2035 werde Brandenburg danach nur noch 110 000 Einwohner verlieren. »Und für diese 110 000 wollen Sie die Reform durchziehen?«, fragte Petke. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
