Bayerns Haushalt wächst im Wahljahr 2018 um 524 Millionen Euro

München. Der Haushalt des Freistaates Bayern wächst im Jahr 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen um 524 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits am Dienstag mitteilte. Dabei muss sich die Staatsregierung nicht zwischen weiteren Investitionen und dem Schuldenabbau entscheiden - sie kann in beide Bereiche deutlich mehr Geld stecken. Der Nachtragshaushalt sei daher ein weiterer Beleg »für das hohe Maß der Stabilität Bayerns finanziell«, sagte Söder. Er verteidigte das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen: »Ich halte es für ambitioniert, aber weiterhin machbar.« Die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs entlaste Bayern ab 2020 jährlich um rund 1,4 Milliarden Euro. Dieses Geld solle dann zusätzlich für die Schuldentilgung verwendet werden. Die oppositionelle SPD bezeichnete die Erhöhung des Etats um mehr als 500 Millionen Euro als »Wahlkampfhaushalt«. »So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben«, sagte der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller. dpa/nd

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