Eine Scheidung nach der anderen geht nicht
Scheidungsanträge in zwei Staaten parallel
Der DAV bezieht sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2017 2017 (Az. 3 UF 106/16). In dem verhandelten Fall hatte ein libanesisches Ehepaar in seiner Heimat geheiratet, lebte dann aber in Deutschland. Ein knappes Jahr nach ihrer Trennung beantragte die Ehefrau beim zuständigen Scharia-Gericht im Libanon die Scheidung. Rund fünf Monate später stellte sie außerdem einen Scheidungsantrag beim zuständigen Amtsgericht in Deutschland. Der Ehemann allerdings wollte keine Scheidung.
Das deutsche Gericht schied die Ehe. Der Ehemann legte dagegen Beschwerde ein und war damit - vorläufig - erfolgreich: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hob den Beschluss auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurück.
Das deutsche Gericht habe die Ehe nicht scheiden können, weil parallel dazu im Libanon ein Ehescheidungs- und Morgengabeverfahren laufe, so die Richter. Diese sogenannte doppelte Rechtshängigkeit sei nach deutschem Recht verboten.
Da der Antrag im Libanon früher eingereicht und zugestellt worden sei als in Deutschland, sei das deutsche Verfahren daher auszusetzen. Es könne erst nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens im Libanon fortgesetzt werden. DAV/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
