ÖVP und FPÖ gewinnen Wahl in Österreich

Wien. In Österreich hat es einen starken Rechtsruck gegeben. Laut Hochrechnungen des österreichischen Bundesministerium des Innern stimmten am Sonntag mit 31,4 Prozent die meisten Wähler für die »Liste Kurz« des ehemaligen ÖVP-Politikers und Außenministers Sebastian Kurz. Für die rechtsradikale FPÖ votierten 27,4 Prozent. Damit hat die politische Rechte in Österreich im Vergleich zu den letzten Wahlen 2013 deutlich zugelegt. Damals stimmten 24 Prozent für die ÖVP und 20,5 Prozent für die FPÖ.

Die österreichischen erhalten laut der neuesten Hochrechnung 26,7 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren hatten sie noch mit 26,8 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Dieses Jahr machte den Sozialdemokraten vor allem die Affäre um einen Berater, der mit gefakten Facebook-Seiten und rechten Stereotypen eine Schmutzkampagne gegen den konservativen Kandidaten Sebastian Kurz plante, zu schaffen.

Eine Enttäuschung wurde die Wahlnacht für die Grünen. Sie kommen aktuell auf 3,3 Prozent der Stimmen und verpassen knapp den Einzug in den Nationalrat. 2013 holten sie noch 12,4 Prozent der Stimmen. Der Verlust liegt auch an der Abspaltung des österreichischen Grünen-Politikers Peter Pilz. Der Rechtsgrüne trat mit seiner eigenen Wahlliste an und gewann mit dieser 4,1 Prozent der Stimmen. Die liberale NEOS-Partei erreichte 5,0 Prozent der Stimmen.

Unterdessen hält sich Kurz alle Koalitionsvarianten offen. »Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen«, erklärte der Wahlsieger am Sonntagabend. Als Bündnispartner kommen die FPÖ oder die Sozialdemokraten infrage. Kurz schloss auch eine Minderheitsregierung nicht aus. Eine stabile Mehrheit wäre zwar schön, »wenn sich das nicht erfüllen lässt, gibt es noch andere Optionen«, kündigte er an.

Kurz steht genauso wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Auch die EU solle sich nach Meinung von ÖVP und FPÖ auf Kernkompetenzen beschränken und nationalen Entscheidungen mehr Platz lassen. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz.

Lob für die Sieger kam aus Deutschlands rechtem Lager: »Ich freue mich, dass Österreich jetzt eine sehr starke konservativ-bürgerliche Mehrheit hat«, sagte die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wünscht sich in Österreich ein Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ. Die AfD habe zwar »eine gewisse Verbindung« zur FPÖ. Doch auch Kurz habe als Außenminister durch Entscheidungen in der Migrationsfrage deutlich gemacht, dass Österreich »ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist«. nd/dpa

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