US-Präsident verschärft Kurs gegen Iran
Neues Strategiepapier
Bis zu letzten Minute wurde am Freitag gewarnt - ob nun von Chinas Regierung, für die das Atomabkommen mit Teheran zur Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt, oder vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der um die Wiedereingliederung Irans in die Weltgemeinschaft und die Handelsbeziehungen fürchtet. Auch im politischen Washington ist die Nachdenklichkeit angesichts der massiven Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die so mühsam ausgehandelte Vereinbarung gewachsen.
Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei wie Eliot Engel, die vor zwei Jahren ihrem damaligen Präsidenten Barack Obama noch die Zustimmung zum Vertrag verweigerten, drängen den republikanischen Nachfolger nun, das von sieben Staaten getragene internationale Abkommen nicht zu kippen. Bei einer Anhörung erklärte der oberste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, die Interessen der Vereinigten Staaten seien doch am besten gewahrt, wenn man den Deal einhalte und darauf achte, dass auch Iran ihn nicht verletze. Ein Ausstieg der USA dagegen würde ein gefährliches Signal an Verbündete wie an Gegner senden. So gäbe es auch für die nordkoreanische Führung wenig Anreiz, über ein Atomabkommen zu verhandeln, wenn der Iran-Deal scheitere. Bemerkenswerterweise fand er auch bei seinem republikanischen Pendant im Ausschuss Zustimmung: »So fehlerhaft der Deal auch ist - ich glaube, wir müssen ihn jetzt auf Teufel komm raus durchziehen«, betonte Ed Royce.
Doch Trump wollte in seiner Rede am Freitagabend das Atomabkommen weiter scharf kritisieren, wie aus Regierungskreisen vorab verlautete. Auch wenn Teheran den Wortlaut des Deals einhalte, liege diese Vereinbarung nicht im nationalen Sicherheitsinteresse und habe große Schwächen. Deshalb werde der Präsident die alle 90 Tage gesetzlich vorgeschriebene »Zertifizierung« des Abkommens dieses Mal verweigern. Notwendig sei künftig eine härterer Kurs gegen Iran.
Das spiegelt sich auch in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Strategiepapier für eine neuen Iran-Politik wider. Präsident Obama habe sich »kurzsichtig« nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die »vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten« Teherans ausgeblendet. Die Trump-Regierung werde diese Fehler nicht wiederholen, heißt es in dem Grundsatzpapier. Vielmehr werde man die »Gesamtheit der Bedrohungen« im Auge haben. Die USA würden sich darauf konzentrieren, den »destabilisierenden Einfluss« der iranischen Regierung zu »neutralisieren« und deren »Aggression« zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für den Terrorismus angehe. Dabei will Trump besonders die Iranische Revolutionsgarden (IRGC) ins Visier nehmen, jene Elitetruppe, die direkt dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei untersteht. Ob die suspendierten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden, diese Entscheidung will der Präsident aber dem US-Kongress überlassen.
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