Absage an Iran-Deal?
US-Kongress wartet auf Einschätzung von Trump
Für die Londoner »Times« steht fest: Ein Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran würde kein Problem lösen, bei allen Unzulänglichkeiten der nur bis 2025 gültigen Vereinbarung. Da sieht sich das Blatt an der Seite der britische Premierministerin Theresa May, die US-Präsident Donald Trump gerade noch einmal in einem Telefonat aufgefordert hat, an diesem 2015 nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommen festzuhalten. Sei es doch »grundlegend wichtig« für die Sicherheit in der ganzen Golfregion. Überhaupt drängen die EU-Staaten, von denen die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland zu den Signatarstaaten gehören, stark darauf, die Vereinbarung nicht zu kippen. Trump muss dem US-Kongress bis Sonntag mitteilen, ob Teheran die Vertragsauflagen erfüllt.
Dort hoffen die Befürworter des auch in Iran umstrittenen Atomdeals auf die europäische Unterstützung. »Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale ja auch positiv«, so Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi laut Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dass sie sich dann auch im Ernstfall gegen Washington stellen würden. Für Salehi gibt es dafür gute Gründe: Das Abkommen habe nicht nur den Streit um das iranische Atomprogramm beendet, es könne auch als Modell für internationale Konflikte dienen.
Das sieht Trump ganz anders. Gegenüber Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) erneut vom »schlechtesten Deal« und erklärte: »Wir haben nichts bekommen«. Die Vorgängerregierung von Barack Obama habe das Abkommen lediglich »aus Schwäche« geschlossen, obwohl die USA eigentlich über »große Stärke« verfügten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, der die Vertragskontrolle obliegt, bescheinigte Teheran bislang jedoch stets, dass das Abkommen eingehalten werde - so wie Trump bei früheren Überprüfungen. Nun hält er der iranischen Führung vor, sie verletzte mit ihrer aggressiven Politik in der Region den auf Frieden zielenden Geist der Vereinbarung.
Beobachter in Washington halten es für wahrscheinlich, dass der Präsident bei der US-intern alle 90 Tage vorgeschriebenen »Zertifizierung« der Vereinbarung dieses Mal den Daumen senken werde. Dann müsste der Kongress binnen 60 Tagen über die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen und andere Konsequenzen entscheiden - was durch den internationalen Vertragstext gar nicht abgedeckt ist. Erst dieser Schritt wäre dann praktisch eine Aufkündigung des Abkommens. Doch ist die notwendige Mehrheit dafür im Senat fraglich. Selbst Ed Royce, der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, sprach sich jetzt gegen die Auflösung der Vereinbarung aus. Die von Trump angekündigte und am Freitag erwartete Rede wird den Kurs vorgeben.
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