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Landtag fordert Mandatsverzicht von Ex-AfD-Politiker Arppe
SPD, CDU und Linkspartei in Schwerin geben gemeinsame Erklärung ab
Schwerin. Der Fall Arppe wird zum Thema der Plenardebatte im Landtag Mecklenburg Vorpommerns. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU und Linkspartei, über die das Parlament am Donnerstag berät, verurteilen die drei Fraktionen die »öffentlich gewordenen menschenverachtenden Äußerungen und die gewaltverherrlichenden Einlassungen des Abgeordneten Holger Arppe in einem Internetforum auf das Schärfste«. Der 44-jährige Rostocker wird aufgefordert, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen. Zudem verlangen die Antragsteller Aufklärung über die Verstrickung weiterer Abgeordneter der AfD.
Arppe war Ende August aus der AfD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, nachdem Internet-Einträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren. Die Urheberschaft hatte Arppe, der seit dem Aufkommen der Vorwürfe abgetaucht ist, zum Teil bestritten. Auch bei seinen früheren Fraktionskollegen findet er keinen Rückhalt. Sie hatten Arppe in einem laut Mitteilung einstimmig gefassten Beschluss zum Mandatsverzicht gedrängt.
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Das Parlament befasst sich in seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause zudem mit Möglichkeiten einer besseren Vernetzung von Fahrplänen und Tarifen in der Metropolregion Hamburg, um Berufspendlern den Arbeitsweg zu erleichtern. Auf Antrag der LINKEN stehen die Themen kostenfreie Kita und Entwicklung bei den Tageszeitungen im Land auf der Tagesordnung. Die AfD beantragte Debatten zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie zur Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. dpa/nd
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