Obamacare bleibt - vorerst

Washington. US-Präsident Donald Trump kann sein zentrales Wahlversprechen, die Krankenversicherung »Obamacare« seines Vorgängers abzuschaffen, zumindest vorerst nicht halten. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag (Ortszeit) eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung zur Gesundheitsreform ab. Laut CNN räumte McConnell ein, die Republikaner würden es so schnell nicht schaffen, das Gesundheitswesen zu verändern.

McConnell habe die Entscheidung nicht erläutert, doch die Beweggründe seien offensichtlich, erklärte der republikanische Senator Tim Scott. Die Republikaner hätten nicht genug Stimmen für ihren Gesetzentwurf, und man »stimmt nicht ab, bis man die Mehrheit hat«. Mehrere Republikaner im Senat hatten in vergangenen Tagen öffentlich Zweifel an dem Entwurf bekundet.

Die von Trump befürwortete Vorlage sollte das Gesundheitswesen von Grund auf verändern. Die Versicherungspflicht von Obamacare sollte aufgehoben, Auslagen für das staatliche Hilfsprogramm Medicaid für die Ärmsten reduziert und Subventionen an Geringverdiener eingestellt werden. Statt dessen hätten die Bundesstaaten Steuermittel erhalten, um ihr individuelles Versicherungswesen aufzubauen.

Der Plan stieß auf starken Protest bei Ärzteverbänden und Patientenorganisationen. Etwa 20 Millionen Menschen haben mit »Obamacare« eine Krankenversicherung abgeschlossen. Bei einer Umfrage der »Washington Post« und des Senders ABC vom Wochenende sprach sich nur ein Drittel der Befragten für das republikanische Gesetz aus.

Der Hauptautor der republikanischen Vorlage, Senator Lindsey Graham, versicherte jedoch am Dienstag, die Partei werde nach der anstehenden Debatte über die Steuerreform zur Gesundheitsreform zurückkehren. Richtig erklärt, sei das Konzept mehrheitsfähig, das Krankenversicherungswesen in die Hände der Bundesstaaten zu legen, so Graham. Die Politiker in den Bundesstaaten wüssten besser als die »Bürokraten in Washington«, was gebraucht werde.

Demokratische Politiker sind in Sorge, dass Trump Obamacare untergraben könnte. Die Regierung habe die Mittel für die Büros gekürzt, die Bürgern beim Versicherungsabschluss beistehen. Die offizielle Webseite für »Obamacare« wird nach Regierungsangaben in kommenden Wochen aus »Wartungsgründen« an mehreren Sonntagen zwölf Stunden lang geschlossen. Diese Marktunsicherheit treibe die Versicherungskosten in die Höhe, hieß es. epd/nd

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