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Neuwahlen sind reine Chimäre
Martin Kröger über die Debatte zu vorgezogen Berlin-Wahlen
Die doppelte Schlappe bei den Wahlen für die SPD ruft jetzt die bekannten interessierten Kreise auf den Plan, denen die Mitte-links-Regierung in Berlin schon immer ein Dorn im Auge ist. Da sind einmal die üblichen Verdächtigen aus der Opposition: Noch am Dienstagabend wollten die Gremien der FDP diskutieren, ob sie nach dem Tegel-Volksentscheid auch ein Abwahl-Volksbegehren initiiert. Die Hürden für dieses mehrstufige Verfahren sind ungleich höher, und bis es zu einem Volksentscheid käme, wäre die laufende Legislatur sehr weit fortgeschritten. Deshalb ist das eher unwahrscheinlich.
Dass bestimmte Medien zudem ein Interesse haben, die SPD und ihren Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu diskreditieren, ist hinlänglich bekannt. In der SPD selbst trifft das einen wunden Punkt, denn einige Genossen vom linken Flügel sind mit den Ergebnissen der Wahlen, aber auch des Senats insgesamt unzufrieden. Aber deswegen über einen Putsch Neuwahlen erzwingen, bei denen unklar ist, wo die SPD danach steht? Das ist abwegig.
Bliebe ein Koalitionsbruch durch die kleinen Partner. Sicher gibt es bei den Grünen Freunde von Schwarz-Grün, aber deshalb alles hinwerfen? Und in der LINKEN agiert man unter Rot-Rot-Grün zuletzt selbstbewusster. Aber das heißt noch lange nicht, dass die LINKE auf Neuwahlen erpicht wäre. So bleibt die Neuwahl-Debatte, was sie ist: Eine Chimäre - und reiner Wunschgedanke der üblichen Verdächtigen.
Erst recht angesichts der Umfragewerte, nach denen Rot-Rot-Grün weiter eine stabile Mehrheit hat, allen Unkenrufen zum Trotz.
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