Namen für die neuen Kreise gesucht
Potsdam. In der Debatte um die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die von Fusionen betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte noch vor der Entscheidung des Landtags Namensvorschläge machen können. Dies geht aus einem Antrag der rot-roten Koalition hervor, der am Donnerstag in den Innenausschuss eingebracht wurde.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte am Rande der Ausschusssitzung, die bisherigen Vorschläge seien lediglich Arbeitstitel. Sollten die künftigen Kreise nun selbst Vorschläge machen, werde man diese gerne aufgreifen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die fusionierten Kreise gegebenenfalls später ihren Namen selbst ändern können. Dazu wären allerdings Zwei-Drittel-Mehrheiten in den Kreistagen notwendig, sagte Schröter.
Ein weiterer Änderungsantrag der Koalition sieht vor, dass die Rettungsdienste in den kreisfreien Kommunen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel auch künftig bei den Städten bleiben und nicht an die Kreisebene übergehen. Damit soll erreicht werden, dass Synergien zwischen Leitstellen, städtischen Berufsfeuerwehren und Rettungsdiensten erhalten bleiben.
Im Oktober soll es mehrere Tage lang Anhörungen zur Kreisreform geben. Die Verabschiedung ist noch bis Ende des Jahres geplant. Mit der Reform soll die Zahl der Kreise reduziert werden, von bislang vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten. dpa/nd
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