Rot-Rot-Grün bringt Zustimmungsgesetz zu Abhörzentrum in Landtag
Erfurt. Das für die ostdeutschen Bundesländer geplante gemeinsame Abhörzentrum der Sicherheitsbehörden nimmt Gestalt an. Nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den entsprechenden Staatsvertrag bereits am 8. September unterzeichnet hatte, leitete das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt am Dienstag ein Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk dem Thüringer Landtag zu. »Die öffentliche Sicherheit in Thüringen weiter zu stärken, ist für mich von großer Bedeutung, das erfordert auch eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden«, unterstrich Maier. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum - so die offizielle Bezeichnung des Abhörzentrums der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - soll Ende 2019 in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig haben. dpa/nd
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