Investitionen werden weiter gesteigert
Der rot-rot-grüne Senat will auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für längerfristig wirkende Investitionen ausgeben. Von jetzt knapp 1,9 Milliarden Euro sollen die entsprechenden Ausgaben auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag mit. Die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre hatte der Senat bereits am Dienstag beschlossen.
Die Wachstumspotenziale der Stadt sollten gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und künftige Steuereinnahmen zu ermöglichen, erklärte Matthias Kollatz-Ahnen. Nach der Finanzplanung wird das Land wie schon seit 2012 auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig nimmt Berlin auch mehr Geld ein, jetzt sind es 26,5 Milliarden Euro, 2021 sollen es trotz Auslaufen des Solidarpaktes 30,3 Milliarden Euro sein. Auf der Ausgabenseite stiegen die Kosten für die Beamten und Angestellten des Landes demnach von jetzt 8,3 Milliarden Euro auf rund 9,8 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben für die knapp 60 Milliarden Euro Schulden bleiben für mehrere Jahre bei 1,36 Milliarden Euro. 2021 sollen sie bei 1,46 Milliarden Euro liegen. dpa/nd
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