Ermittlungen gegen Chef der Identitären

Cottbus. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den Berlin-Brandenburger Chef der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Robert Timm, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Er soll zu einer nicht angemeldeten Demonstration Anfang Juli in Cottbus aufgerufen haben, bestätigte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig am Freitag. Zuvor hatte Timm selbst per Twitter erklärt, die Polizei habe seine Wohnung durchsucht, während er auf der »C Star« sei. Mit dem Schiff im Mittelmeer wollten rechte Aktivisten dagegen protestieren, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge nach Europa bringen. Laut Staatsanwaltschaft wurden in Timms Wohnung in Cottbus Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Diese sollen jetzt ausgewertet werden. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die »Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg« erstmals vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Sie soll in Brandenburg ungefähr 20 Unterstützer haben, in Berlin etwa 30. So schätzt der Verfassungsschutz. dpa/nd

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