Landgericht lehnt Klage auf Staatshaftung ab
Potsdam. Im Streit um rechtswidrige Gebühren für alte Kanalanschlüsse hat das Landgericht Potsdam die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Staatshaftung zurückgewiesen. In dem am Donnerstag vom Landeswasserverband veröffentlichten Urteil erklären die Richter, die Klägerin habe es versäumt, gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlass bestanden hätte. Auch sei sie nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun könne die Klägerin sich nicht auf die Staatshaftung berufen, um ihren Beitrag in Höhe von rund 2600 Euro zurückzubekommen. Die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus hatten dagegen in ähnlichen Fällen von Klagen auf Staatshaftung entschieden, dass auch betroffene Bürgern Geld zurückerhalten müssen, die gegen ihre Bescheide keinen Widerspruch eingelegt hatten. Das Potsdamer Urteil stütze erstmals die Auffassung des Landeswasserverbands im Streit um die sogenannten Altanschließer, erklärte Geschäftsführer Turgut Pencereci. Sicherlich müsse nun noch das Oberlandesgericht in zweiter Instanz entscheiden, sagte er. »Wenn auch die höheren Instanzen dem Urteil des Landgerichts Potsdam folgen, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge.« dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
