Gabriels Eigenlob stinkt zum Himmel
Die Behauptung, der Druck auf die Türkei wirke, ist zynisch, findet Nelli Tügel
Die neue deutsche Türkei-Politik wirkt. Das wenigstens meint der Außenminister und tut es drum im Gespräch mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« kund. Zuerst ist das natürlich ein Eigenlob zu Wahlkampfzeiten. Denn es war ja Gabriel selbst, der die »Kursänderung« gegenüber der Türkei im Juli verkündete. Viel passiert ist seither nicht, zumindest nicht bei der Freilassung von Deniz Yücel, Meşale Tolu oder Peter Steudtner. Von türkischen Oppositionellen, die gerade im Stundentakt in den Knast wandern, gar nicht zu reden. Auch hier keine Verbesserung, nirgends. Man fragt sich: Geht’s noch, Gabriel?
Es geht. Denn die Gefangenen werden in besagtem Interview einfach nicht erwähnt, mit keiner Silbe. Vielmehr geht es um: die deutsche Wirtschaft. Als Beleg für die Wirksamkeit des »Drucks« führt der Minister den Rückzug jener Terrorliste an, auf der 680 deutsche Firmen standen. Recht hat er ja. Da hat die Türkei gekuscht - allerdings nur da. Interessant ist: Diese Liste tauchte zur gleichen Zeit auf, als Steudtner verhaftet wurde. Der offizielle Grund für die »Neuausrichtung« der Türkei-Politik war die Verhaftung des Menschenrechtlers. Kritische Geister haben allerdings schon vermutet, dass vielmehr die Liste die scharfen Töne gegenüber Ankara ausgelöst hat. Diesen ekligen Zynismus - erst wenn es um deutsches Kapital geht, bewegt sich was und das reicht der Bundesregierung dann auch - hat Gabriel nun erfrischend ehrlich bestätigt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
