Rot-Rot-Grün ringt um Weg bei der Gebietsreform
Thüringens LINKE will sich für die Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag endlich positionieren
Erfurt. Nach den Koalitionspartnern SPD und Grüne will nun auch die LINKE in Thüringen am Montag ihre Position zum weiteren Weg bei der Gebietsreform festzurren. Wie Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow der dpa sagte, werde dazu der geschäftsführende Vorstand einen Antrag vorlegen, der am Abend in großer Runde beraten werden solle.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung säßen dann auch Vertreter der Regierung und kommunale Mandatsträger mit am Tisch. Dort wolle sich die LINKE für die Sitzung des Koalitionsausschusses von Rot-Rot-Grün am Dienstag positionieren. Inhaltlich wollte sich Hennig-Wellsow noch nicht dazu äußern, wie es mit der umstrittenen Gebietsreform weitergehen soll. Sie wolle dem Treffen am Montag nicht vorgreifen, sagte sie. »Fest steht aber: Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit der Gebietsreform.« Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes liegen die Pläne derzeit auf Eis. Doch die Zeit drängt: 2018 stehen turnusgemäß Landratswahlen an. Im Gespräch ist, die Wahl um ein Jahr zu verschieben - damit liebäugelt die SPD. Sie setzt darauf, den Neuzuschnitt der Kreise noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen und will im Koalitionsausschuss einen Fahrplan vorlegen, um das Vorhaben noch zu retten.
Die Grünen allerdings wollen den Zeitdruck entschärfen. »Schnell und rechtssicher, das ist wahrscheinlich ein Widerspruch«, hatte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) jüngst erklärt. Seine Partei strebt außerdem eine stärkere Bürgerbeteiligung an.
Indessen plädierte Thüringens designierter Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) für eine Änderung des Kindergartengesetzes in zwei Schritten. »Zunächst sollte die rot-rot-grüne Koalition ihr Versprechen für ein beitragsfreies Kita-Jahr umsetzen«, sagte Holter der dpa in Erfurt. Danach könne in einem zweiten Schritt entschieden werden, »ob der Weg der Betragsfreiheit fortgesetzt wird, oder der Personalschlüssel in den Kitas verändert wird.« Die jetzt vorliegende Änderung des Kita-Gesetzes geht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Landeselternvertretung sowie den Grünen nicht weit genug. dpa/nd
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