Keine Chance in der Heimat

»Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bekommen eine Chance in ihrer Heimat. Mit beruflicher und sozialer Reintegration muss keiner als Verlierer zurückkehren.« So beschrieb der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Eröffnung eines Beratungszentrums in Tunis die Idee des Anfang des Jahres von der Bundesregierung gestarteten Rückkehrerprogramms, mit dem Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive Anreize zur freiwilligen Rückkehr verschafft werden sollen.

Die erste Bilanz des Programms ist kärglich: In Tunis wurden bis Ende Juni 330 Menschen beraten - weit unter dem Planziel, nachdem bis Jahresende 2000 Menschen beraten werden sollen. Wie viele Rückkehrwillige sich unter den 330 Menschen befanden, ist unbekannt, zumal das Zentrum sich auch an potenzielle Migranten vor Ort richtet, um sie über die Gefahren der irregulären Migration und über Möglichkeiten der regulären Arbeitsmigration aufzuklären. Letztere hält sich in engen Grenzen und ist fast ausschließlich hoch qualifizierten Spezialisten vorbehalten.

Neben Tunis sollen in Afrika in den kommenden Monaten auch noch Migrationsberatungszentren in Marokko, Nigeria, Ghana und Senegal eröffnet werden. Ausbildungsplätze, Jobs und Unternehmensgründungen sollen so gefördert werden. Nichts daran ist falsch, nur dass dieser Ansatz auf der Mikroebene nicht von einer entwicklungsförderlichen makroökonomischen Rahmensetzung begleitet wird. Nach wie vor hält die Europäische Union an den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit afrikanischen Länderblöcken fest, obwohl diese sich mit Händen und Füßen gegen diesen Freihandel unter Ungleichen zu wehren versuchen - bisher ohne Entgegenkommen der EU. So produziert die EU-Handelspolitik Verlierer in Afrika und verbaut den Migranten Rückkehrperspektiven, die diesen Namen verdienen.

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