Trump in der Russlandfalle
Präsidentenvertrauter: »Keine unangebrachten Kontakte« / Senat will Sanktionen
»Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe nicht mit Russland konspiriert und ich kenne auch niemand sonst in der Wahlkampfmannschaft, der das getan hätte.« Das erklärte am Montag der Top-Berater des US-Präsidenten und zugleich Schwiegersohn Trumps in Washington. Jared Kushner hatte über seine eigenen Verbindungen zu Russland vor dem US-Senat aussagen müssen und ging nach der nicht öffentlichen Anhörung vor die Presse. Er legte eine elf Seiten lange Erklärung vor und sagte in die an der Zufahrt zum Weißen Haus aufgebauten Mikrofone: »Ich hatte keine unangebrachten Kontakte.«
In seiner langen Erklärung werden die aus seiner Sicht nicht zu beanstandenden Kontakte aufgeführt. Darunter sind Unterredungen mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfs und auch ein Treffen vom Juni 2016. Das hatte Trumps Sohn Donald Junior organisiert. Er traf sich mit einer russischen Anwältin, die ihm angeblich von der Regierung in Moskau erstelltes belastendes Material gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton übergeben wollte. Ausländische Wahlhilfe anzunehmen ist nach den US-Gesetzen illegal.
Kushner, der zu seinem wohl einflussreichsten Berater wurde, soll laut Medien Darlehen von einem russischen Oligarchen angenommen haben, dem in den USA Geldwäsche vorgeworfen wird. Sein Schwiegervater lässt seine Finanzen ebenfalls im Dunkeln, was in der Öffentlichkeit als verdächtig angesehen wird. So hat er seine Steuererklärungen bis heute nicht offengelegt, die alle Zweifel ausräumen könnten. Trump wird verdächtigt, russischen Banken Geld zu schulden.
Kushners unerwartete Offenheit machte klar, dass das Weiße Haus noch bis in den März Lügen über die mutmaßliche Russland-Connection verbreitet hat. Niemand aus Trumps Wahlkampfteam habe jemals irgendwelche Kontakte zu Russen gehabt, wurde behauptet. Dabei blieb man sogar, als Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn im Februar wegen seiner russischen Verbindungen zurücktreten musste.
Auch zum Fall von Jeff Sessions schwieg das Weiße Haus. Der Justizminister Trumps hatte zuvor als US-Senator sehr wohl solche Kontakte. Deshalb hat er sich auch aus allen Ermittlungen in Sachen Russland zurückgezogen. Trump, der Sessions als einen seiner ersten Verbündeten im politischen Washington in sein Kabinett geholt hatte, kritisiert ihn inzwischen mit drastischen Worten, wie in einem Interview der »New York Times«. Hätte er gewusst, dass sich Sessions aus der Russland-Sache heraushalten wolle, hätte er ihn niemals nominiert, sagte Trump.
Während Trump in der politischen Debatte von Washington auf Distanz zu Moskau geht, versucht er eine Zusammenarbeit mit Russland im Syrien-Konflikt. So hat er mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens vereinbart. Und er hat ein Programm für Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen einstellen lassen, die gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfen - einen Verbündeten Putins. Der bestreitet im Übrigen weiterhin, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt habe, und fordert dafür Beweise.
Auf der anderen Seite lag dem Kongress am Dienstag ein Gesetz über die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zur Abstimmung vor. Trump scheint auch bereit, dieses zu unterzeichnen, obwohl es seine Beziehung zu Putin belasten würde. Selbst republikanische Senatoren schütteln den Kopf über dieses Hin und Her. »Diese Regierung spielt Wladimir Putin direkt in die Hände«, klagte der ultrakonservative Senator John McCain.
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