Wohlklingende Worthülsen

Es ist eine Äußerung, die aufhorchen lässt: »Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen.« Sagt Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Blick auf Griechenland. Nanu, bislang war der IWF dafür bekannt, dass er sich für den Abbau von Sozialleistungen und für den Rückzug der öffentlichen Hand einsetzte. Reißt der IWF nun das neoliberale Ruder herum und wird zum sozialen Vorreiter? Und das gerade im austeritätsgeplagten Griechenland?

Wohl kaum! In Athen hat der IWF weiterhin keinen guten Ruf. Und das, obwohl die Finanzinstitution die Tragfähigkeit der griechischen Schulden schon seit Längerem für nicht gegeben hält, und einen Schuldenschnitt vorschlug. Gleichzeitig beharrte sie aber stets auf weitere Rentenkürzungen. Dass davon Abstand genommen wird, ist nicht bekannt. Zudem schließt die IWF-Leiterin der Griechenland-Mission nun ausdrücklich radikale Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt aus und plädiert für Schuldenerleichterungen. Darauf haben sich Mitte Juni auch die europäischen Gläubiger verständigt - freilich erst für 2018 nach Ablauf des dritten Kreditprogramms. An Griechenlands Misere ändert sich vorerst einmal nichts.

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