Gemeinsames Lauschen im Osten
Innenminister bringen Abhörzentrum für fünf Länder auf den Weg
Leipzig. Im Kampf gegen Terror und schwere Straftaten haben fünf ostdeutsche Innenminister und -senatoren die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums einen Schritt weitergebracht. Vier der Innenressortchefs unterzeichneten dazu am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag: Markus Ulbig (CDU, Sachsen), Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin). Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb nur eine Absichtserklärung. Der Innenausschuss des Landtags müsse sich erst noch mit dem Thema befassen, sagte er.
Das Abhörzentrum - offiziell Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) genannt - soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen. Darin soll die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der fünf Länder gebündelt werden. Von der Zentrale aus sollen Messenger-Dienste mitgelesen und Telefonate abgehört werden können. dpa/nd Seite 5
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