Regierungsbildung in Großbritannien
Theresa May schließt Abkommen mit nordirischer DUP
London. Die Minderheitsregierung in Großbritannien steht. Drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich Premierministerin Theresa May mit der nordirisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) auf ein Abkommen zur Zusammenarbeit geeinigt. Dies war nötig geworden, da die Tories ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hatten. Die Vereinbarung wurde am Montag in London unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die DUP-Abgeordneten die Premierministerin bei den Brexit-Gesetzen, in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie bei allen Vertrauensabstimmungen unterstützen.
Bei allen weiteren Themen will die DUP »von Fall zu Fall« entscheiden. Sie lehnt beispielsweise Schwangerschaftsabbrüche strikt ab. Für die DUP-Unterstützung soll Nordirland in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Pfund zusätzlich aus London erhalten. Die erste Vertrauensabstimmung steht bereits Donnerstag an, wenn die Abgeordneten im Unterhaus über Mays Regierungsprogramm abstimmen. AFP/nd Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
