Russland wegen Homofeindlichkeit verurteilt
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: das »Propaganda-Verbot« für Homosexualität verstößt gegen die Menschenrechte
Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von »Propaganda für Homosexualität« verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von Dienstag.
In Russland wird bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Wladimir Putin unterschrieb das Gesetz 2013. Bei Zuwiderhandlung droht die russische Justiz mit Geldbußen und bis zu 90 Tagen Haft. Auf regionaler Ebene traten bereits 2003 und 2006 ähnliche Gesetze in Kraft. Die Gewalt gegen Schwule und Lesben hat seitdem in Russland zugenommen.
Geklagt hatten drei Aktivisten, Sie hatten gegen die Gesetze protestiert - unter anderem vor einer Schule und einer Kinderbibliothek. Ihnen wurden deshalb von der russischen Justiz Geldbußen auferlegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8000 und 20 000 Euro zu. Dabei wiesen die Richter die Sicht der russischen Regierung zurück, dass ein »Bedürfnis nach Schutz der Sitten« die Regulierung der öffentlichen Debatte rechtfertige. Ebenso wenig wollten sie Risiken für die Volksgesundheit oder eine »Konversion« von Minderjährigen zur Homosexualität erkennen.
Einstimmig erging das Urteil allerdings nicht. Der europäische Gerichtshof setzt sich auf Richtern aller Staaten zusammen, die die europäische Menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben. Dementsprechend gehören dem Gerichtshof derzeit 47 Richter an. Der russische Richter Dmitry Dedov schloss sich dem Urteil nicht an. Das Privatleben von Kindern sei wichtiger als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen, schrieb er in seiner abweichenden Meinung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Moskau kann beantragen, es von der Großen Kammer überprüfen zu lassen. Seit Ende 2015 gilt in Russland außerdem ein Gesetz, das es dem nationalen Verfassungsgericht erlaubt, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs zu überprüfen. Das widerspricht jedoch Russlands Verpflichtung, als Mitglied des Europarats die Urteile aus Straßburg umzusetzen. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
