Zweifelhafter Freund in Russland
Grüne betonten Solidarität mit Alexej Nawalny
Im Bundestagswahlkampf hat die Führung der Grünen zwei Hauptgegner ausgemacht. Einer ist Horst Seehofer, weil er eine verfassungswidrige Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern fordert. Seit durch die Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen weniger Schutzsuchende die Bundesrepublik erreichen, hat sich der CSU-Chef allerdings länger nicht mehr in diese Richtung geäußert.
Wichtiger könnte also die Auseinandersetzung mit der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht werden. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, warfen Wagenknecht beim Programmparteitag am Wochenende in Berlin vor, zu den »Menschenrechtsverletzungen ihrer Freunde in Russland und Venezuela zu schweigen«. Bei der LINKEN hatte vor rund einer Woche ein Antrag zum Wahlprogramm keine Mehrheit gefunden, der die russische »Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim« als völkerrechtswidrig verurteilen sollte. Dagegen steht eine entsprechende Formulierung im Programm der Grünen. Zudem kritisiert die Ökopartei Moskau wegen der Kriegsbeteiligung in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad und wegen des militärischen Konflikts im Osten der Ukraine. Basisgrüne, die ihrer Parteiführung am Wochenende »Russland-Bashing« vorwarfen, waren beim Parteitag in der Minderheit.
Führungspolitiker der Grünen stilisierten einen russischen Oppositionellen und Gegenspieler von Präsident Wladimir Putin zum Helden. In ihrer Rede stellte Göring-Eckardt den Blogger, Politiker und Rechtsanwalt Alexej Nawalny, der kürzlich wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden war, auf eine Stufe mit dem in der Türkei inhaftierten »Welt«-Journalisten Deniz Yücel. »Wir treten für ihre Rechte ein«, verkündete Göring-Eckardt. Dass Nawalny vor einigen Jahren die rechtsradikale Demonstration »russischer Marsch« unterstützte und derzeit Stimmung gegen »Gastarbeiter« aus Zentralasien macht, erwähnte die Grüne nicht.
Während im Programm der Grünen die aggressive Außenpolitik Russlands ebenso wie die der USA kritisiert wird, hofft die Partei auf eine Stärkung der EU. Dabei geht es ausdrücklich ums Militär. Die Streitkräfte der EU-Staaten sollen verstärkt zusammenarbeiten. Auslandseinsätzen der Bundeswehr wollen die Grünen nur zustimmen, wenn ein UN-Mandat hierfür vorliegt.
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