Prozess ohne Urteil eingestellt
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will Neustart des Neonazi-Prozesses
Koblenz. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz setzt auf den Neustart eines der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland am Landgericht der Rhein-Mosel-Stadt. Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte mit Blick auf den Widerstand der Staatsanwaltschaft gegen die spektakuläre Einstellung des Verfahrens: »Wir halten ihre sofortige Beschwerde für erfolgversprechend.«
Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess nach 337 Verhandlungstagen wegen der »überlangen Verfahrensdauer« von fast fünf Jahren ohne Urteil eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni pensioniert wird und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.
Brauer ergänzte: »Wir erachten die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft für gut vertretbar.« Demnach gibt es keine »rechtsstaatswidrig überlange Verfahrensdauer«, weil Anklagebehörde und Gericht nicht für die Verzögerungen verantwortlich seien. Zulässiges Verhalten der Verteidiger spiele keine Rolle. Die Kammer hatte den Anwälten vorgehalten, den Prozess in die Länge zu ziehen.
Über die sofortige Beschwerde befindet das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. OLG-Sprecher Jörg Christian Häger sagte: »Das ist keine Frage von Tagen und auch nicht von wenigen Wochen.« Die Aktenmenge sei groß, zudem müsse den Prozessbeteiligten rechtliches Gehör gewährt werden. Die Anklage gegen anfangs 26 mutmaßliche Neonazis lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
