Erneute Niederlage für Trump im Kampf um Einreiseverbot

Los Angeles. Im Rechtsstreit um die von ihm geplanten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere gerichtliche Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die vorläufige Ungültigkeit des entsprechenden Dekrets. Letztlich dürfte der Streit um die temporären Einreiseverbote für Bürger muslimischer Länder aber vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, den die Regierung bereits angerufen hat.

Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte nun in weiten Teilen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz im Bundesstaat Hawaii, das Trumps jüngstes Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte. Mit dem Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter.

»Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show«, hieß es in dem Beschluss. Grundsätzlich bestätigten sie jedoch das Recht des Präsidenten, die Prozeduren für die Überprüfung einreisewilliger Ausländer einer Revision zu unterziehen.

Trump hat mit seinen Einreiseverboten bereits eine ganze Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Erst Ende Mai hatte ein anderes Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die Suspendierung seiner Exekutivanordnung bestätigt. In der Begründung hieß es, der Erlass zeuge von »religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung«.

Trump bezeichnet die drastischen Maßnahmen als notwendige Maßnahme zum Schutz vor dem Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollen den Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der Sicherheitschecks zu prüfen. Der juristische Streit zieht sich allerdings schon seit vier Monaten hin, so dass schon allein dadurch bereits Zeit für solche Prüfungen geschaffen wurde.

Das Justizministerium beantragte dennoch Anfang Juni beim Obersten Gerichtshof, das Präsidentendekret wieder in Kraft zu setzen. Die Anordnung sieht vor, dass alle Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage gestoppt werden. Eine vorherige Version des Erlasses war noch schärfer gefasst. AFP/nd

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