Kauder für Überwachung von Messenger-Diensten
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine systematische Überwachung von Messenger-Diensten gefordert. »Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor ideologischen Diskussionen«, sagte Kauder der »Passauer Neuen Presse«. »Straftäter und Terroristen nutzen Kommunikationsmöglichkeiten wie Messenger-Dienste, die derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nur schwer oder gar nicht ausgewertet werden dürfen. Das muss sich ändern.« dpa/nd
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