Beschwerde gegen Nazi-Prozess-Einstellung
Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz will die Einstellung eines der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nicht hinnehmen. Sie legte dagegen sofortige Beschwerde ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess Ende Mai nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen der »überlangen Verfahrensdauer« von fast fünf Jahren spektakulär eingestellt. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheiden muss und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird noch von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft. Dann müsste das Oberlandesgericht Koblenz darüber befinden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
