Koblenzer Nazi-Prozess geht ohne Urteil zu Ende
Gericht begründet Einstellung des Rechtssstreits gegen extrem rechte Aktivisten des »Aktionsbüros Mittelrhein« mit »überlangen Verfahrensdauer«
Koblenz. Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss am Dienstag mit dem »Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer« von fast fünf Jahren.
Schon vor etwa einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst scheide und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei. Per Gesetz darf der Prozess nicht einfach an andere Richter übergeben werden. Das Verfahren hätte deshalb komplett neu aufgerollt werden müssen. Stattdessen beendet ihn das Landgericht nun ohne Urteile.
Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich extrem rechte Organisation »Aktionsbüro Mittelrhein« hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17.
Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe haben von Gewalt gegen Linke etwa in Dresden über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf und aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos gereicht.
Die »kriminelle Vereinigung« mutmaßlicher Neonazis des »Aktionsbüros Mittelrhein« sei in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem sogenannten Braunen Haus zusammengekommen. Die meisten Angeklagten haben vor Gericht geschwiegen oder die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich enttäuscht. »Was in Koblenz geschehen ist, erinnert an juristisches Absurdistan: Kein wehrhafter Staat, sondern ein zwerghafter Staat«, sagte der Exekutiv Vizepräsident der Organisation, Christoph Heubner. Agenturen/nd
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