SPD-Politiker regierungsunfähig: Können nur ausschließen
Oppermann erteilt Koalition mit Linkspartei eine Absage / Bankberater und gescheiterter Kandidat Steinbrück gegen Rot-Rot-Grün
Berlin. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet von Rot-Rot-Grün ab. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: »Die SPD möge sich um Inhalte kümmern und sich nicht gegenseitig mit Auschließeritis anstecken.«
Oppermann betonte, die SPD werde »nur in eine Regierung gehen, in der sich alle klar zur EU und zur NATO bekennen und zur internationalen Verantwortung Deutschlands stehen«. Was das genau bedeuten solle, sagte Oppermann nicht - praktisch stellt er mit dieser Rhetorik jede Kritik an der gegenwärtigen EU-Politik und an der NATO unter Verdacht. »Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt«, erneuerte Oppermann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine alte Behauptung. Ob die SPD regierungsfähig sei, wurde der Sozialdemokrat nicht gefragt. Die Partei hat sich nicht zuletzt durch Regierungsbeteiligungen auf historische Tiefststände in der Wählergunst katapultiert.
Auch der frühere SPD-Finanzminister Steinbrück stellte sich in die Anti-Rot-Rot-Grün-Front bei den Sozialdemokraten. Der »Bild am Sonntag« sagte er, der Flirt mit der Konstellation Rot-Rot-Grün werde nicht belohnt. In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« wurde Steinbrück, der selbst als Kanzlerkandidat grandios gescheitert war, Rot-Rot-Grün sei »jedenfalls im Westen, schlicht und einfach nicht akzeptabel«. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte auch die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ausgeschlossen. Die rot-grüne Regierung verlor ihre Mehrheit. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber den Einzug in den Landtag.
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. Sie tue »alles für einen Politikwechsel - deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen«, betonte Bartsch gegenüber der »Welt« vom Samstag. Im Vorfeld mache die Linkspartei aber keine Kompromisse. »Wenn das Wahlergebnis zu Koalitionsgesprächen führen sollte, muss man mit anderen ganz sachlich reden. Prinzipien und Kompromisse schließen einander nicht aus«, sagte Bartsch weiter.
SPD-Fraktionschef Oppermann sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen Union und SPD aus. Große Koalitionen sollten kein Dauerzustand sein, sagte er. »Inzwischen stoßen wir bei der Union auch an ihre ideologischen Grenzen.« Steinbrück, der inzwischen einen Finanzkonzern berät, sprach sich für die FDP unter Parteichef Christian Lindner als möglichen Koalitionspartner aus. Lindner habe einen »glänzenden Landtagswahlkampf« in NRW gemacht. Zudem wiederhole er nicht den Fehler des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Liberalen einseitig auf das Thema Steuersenkungen zu reduzieren. Was Steinbrück nicht sagte: Zusammen mit der nach rechts gerückten FDP hätten die Sozialdemokraten ungefähr 35 Prozent, selbst wenn man die Grünen noch zu einer theoretischen Ampel dazurechnete, würde es nach aktuellem Stand nicht für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Agenturen/nd
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