Abstimmung zu Autobahnen vertagt
Koalition noch uneinig über Details der Länderfinanzbeziehungen
Berlin. Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird vertagt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass das Gesetzespaket »diese Woche noch nicht verabschiedet wird«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass die Reform kommende Woche beschlossen wird.
Grund für die Verzögerung sind Oppermann zufolge offene Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Für die SPD komme eine solche Gesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen wird. Im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die die Länder ab 2020 um rund 9,7 Milliarden Euro entlasten soll. Das sieht auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vor. Im April äußerte der Bundesrechnungshof Bedenken. AFP/nd Seite 4
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
