AfD will Hürde für Bürgerentscheide senken
Schwerin. Die oppositionelle AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide im Nordosten weiter senken. Ein knappes Jahr nach der letzten Verfassungsreform, mit der das Landesparlament die Mindestzahl der Unterstützerunterschriften bei Volksbegehren von 120 000 auf 100 000 herabsetzte, legte die AfD nun in Schwerin einen eigenen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen künftig bereits 40 000 Unterschriften genügen, um außerparlamentarisch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
