Protest gegen Privatautobahnen
Verbändebündnis fordert Nein zu Grundgesetzänderung im Bundestag
Berlin. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat am Montag bei einer Protestaktion vor dem Bundestag vor drohenden Autobahnprivatisierungen gewarnt. Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen. Das Bündnis »Keine Fernstraßengesellschaft«, dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, mehrere Umweltverbände und die Gewerkschaft ver.di angehören, rief die Bundestagsabgeordneten auf, dagegen zu stimmen. »Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben«, sagte Uwe Hiksch von den NaturFreunden. »Die geplanten Grundgesetzänderungen sind ein Einstieg in die Möglichkeit von noch mehr privatfinanzierten Straßen.« Am Montag wollten auch die Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über den genauen Wortlaut der geplanten Grundgesetzänderung beraten. nd Seite 9
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