Straßenbaubeiträge im Nordosten kommen auf den Prüfstand
Schwerin. Die umstrittenen Zwangsbeiträge der Anlieger für den Straßenausbau kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Prüfstand. Der Innenausschuss des Landtags beschloss am Donnerstag auf Antrag der LINKEN ein Expertengespräch am 29. Juni, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, mitteilte. Er begrüßte die Zustimmung der Koalition. Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien, sagte Ritter. Das zeige die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer. In Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin werden von den Bürgern keine Beiträge erhoben. Eine Kann-Bestimmung gibt es nach Angaben der Schweriner Landesregierung in Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Ritter zufolge will der Ausschuss die Erfahrungen anderer Länder abfragen, etwa wie es dort mit der Kann-Regelung laufe. »Ziel sollte es auch in Mecklenburg-Vorpommern sein, den Kommunen ein echtes Ermessen bei der Beitragserhebung einzuräumen«, sagte er. Die AfD war Anfang April mit einem entsprechenden Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Landtag gescheitert. dpa/nd
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