Brexit gar nicht gut und günstig
EU beharrt gegenüber London auf hohen Milliardenzahlungen
Brüssel. Die EU beharrt auf ihrer Forderung, dass Großbritannien beim EU-Austritt alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. »Das ist keine Bestrafung«, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Es gehe lediglich darum, »die Konten zu bereinigen«. Großbritannien habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse, sagte Barnier. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft. Laut Barnier geht es aber nicht darum, »einen Blankoscheck« zu verlangen. Schätzungen aus Brüssel bezifferten den Betrag bisher auf 40 bis 60 Milliarden Euro.
Die »Financial Times« berichtete jedoch, die Rechnung könnte auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, weil Frankreich und Polen auch Agrarausgaben bis 2020 einrechnen. Und Deutschland wolle London nicht erlauben, die Zahlen zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Werten abgezogen werde. AFP/nd Seite 7
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