Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen?
Schwerin. Die womöglich systematische Benachteiligung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Verteilung der Landeseinnahmen schlägt Wellen im Landtag. Die LINKE verlangte eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen für die nächste Landtagssitzung am 17. und 18. Mai. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg erklärte: »Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen - zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen Betrug an der kommunalen Familie.« Die Kommunen warteten seit Jahren auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes FAG, die aktuell für Januar 2018 angekündigt ist. Dieser Termin wird aus Sicht von Oldenburg nicht zu halten sein. dpa/nd
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