Digitale Vollüberwachung
Koalition hat beim elektronischen Ausweis noch Gesprächsbedarf
Berlin. Die schwarz-rote Koalition will eine Reihe von Maßnahmen vom Bundestag beschließen lassen, die der Terrorabwehr dienen sollen. Dabei setzt die Bundesregierung auf hemmungslose Überwachung und sammelt auch Daten von Unverdächtigen. Innenminister Thomas de Maizière plant, dass Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgegeben werden. Zudem wollte der CDU-Politiker die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren für Polizei und Geheimdienste freigeben. Das war allerdings den meisten Politikern der Großen Koalition zu heikel. Sie nahmen das Vorhaben von der Bundestagstagesordnung am Freitag und kündigten »Nachbesserungen« an. Der Gesetzentwurf soll in veränderter Form Mitte Mai verabschiedet werden.
Fest eingeplant ist dagegen an diesem Donnerstag die Abstimmung über das reformierte BKA-Gesetz. Dieses sieht eine neue Datenbank vor, auf die das Bundeskriminalamt und alle Polizeibehörden zugreifen können. Außerdem sollen sogenannte Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, einen Anschlag zu verüben, mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden können.
Ebenfalls am Donnerstag rufen unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Landesverbände der Linksjugend zu einer Kundgebung vor dem Bundestag gegen die geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten auf. Die Bürgerrechtler warnen davor, dass künftig Demonstrationsteilnehmer leichter kriminalisiert werden könnten, etwa bei Einkesselungen oder bei Gerangel an Polizeiketten und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen. avr Seite 5
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