Proteste gegen Verzögerungen bei Osttangente
Turbulente Bürgerversammlung über die Tangentiale Verbindung Ost / Staatssekretär sagte Teilnahme ab
Die Stimmung im Evangelischen Gemeindezentrum in Biesdorf-Süd ist gespannt. Im überfüllten Saal der Kirche kommt es am Montagabend zu scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu verbalen Attacken. Eingeladen zu der Veranstaltung zur Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf hatten die Grünen, die im Senat auch für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig sind.
Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) sollte, so hieß es in der Ankündigung, zu brisanten Themen wie der Verzögerung bei der Fertigstellung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) Stellung nehmen. Gemeint ist der Bau des rund 6,5 Kilometer langen, vierspurigen Teilstücks, das die Lücke zwischen der TVO im Norden (Märkische Allee) und der Anschlussstelle Spindlersfelder Brücke im Süden schließen soll.
Doch damit begann bereits der Zoff. Der Staatssekretär sagte in letzter Minute seine Teilnahme ab. Stattdessen kam der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz. Dieser versuchte tapfer, gegen lautstarke Proteste und höhnische Zwischenrufe das verkehrspolitische Programm seiner Partei zu verteidigen und mit dem im Saal mehrfach ausgesprochenen Verdacht aufzuräumen, die Grünen wollten nach wie vor die TVO verhindern.
Harald Moritz versicherte: »Die TVO wird kommen. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.« Verkehrsexperten prüften gegenwärtig Vorzugsvarianten für den Trassenverlauf und andere mit dem Bau der TVO zusammenhängende Probleme. »Zum Jahresende wird ein Vorschlag auf dem Tisch liegen«, ist sich Moritz sicher. Er muss allerdings einräumen, dass erst nach ausgiebiger Diskussion in der Öffentlichkeit ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden könne, also frühestens Ende 2018, was erneut lautstarken Unmut auslöste. Wenn alles gut gehe, so Harald Moritz, könne dann zwei Jahre später der erste Spatenstich erfolgen. Der Bau selbst würde weitere drei Jahre dauern. Damit war auch die nicht ganz ernst gemeinte Frage einer Biesdorferin beantwortet: »Ich frage mich langsam, wie alt muss ich werden, um mit meinem Auto auf der TVO zu fahren?«
CDU-Politiker aus dem Bezirk wie Ex-Sozialsenator Mario Czaja kritisierten, dass sich die TVO-Planungen bereits um mehr als ein Jahr verzögert haben. Sie machten Rot-Rot-Grün dafür verantwortlich. Regina Kittler, Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, sagte dagegen, dass die Politik des Vorgänger-Senats mit der CDU erst zu den Verzögerungen geführt habe.
Viele Anwohner, die in den besonders betroffenen Ortsteilen unter anderem unter Verkehrschaos und Luftverschmutzung leiden, gingen auch frustriert wieder - trotz des zahlreich artikulierten Unmuts.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
