Zuzugssperre ist seltsame Idee
Andreas Fritsche über Flüchtlinge, die in Cottbus leben möchten
Die Stadt Cottbus beantragte eine Zuzugssperre für Flüchtlinge. Das Innenministerium formuliert gegenwärtig eine Antwort. Es sieht nicht danach aus, als würde dem seltsamen Ansinnen entsprochen. Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, dürfen ihren Wohnort frei wählen. Zwar erlaubte der Bund den Ländern inzwischen Beschränkungen. Brandenburg machte von dieser fragwürdigen Möglichkeit jedoch bislang keinen Gebrauch.
Verständlich ist es durchaus, wenn Cottbus auf einen Missstand aufmerksam macht: dass weiter die Landkreise jährlich ausgezahlte Mittel für die Betreuung kassieren, denen die Flüchtlinge ursprünglich zugewiesen worden sind. Von 466.000 Euro im vergangenen Jahr ist die Rede. Dafür müssten sich doch aber andere Zahlungsmodalitäten vereinbaren lassen. Auch wird eine zuvor ungeahnte Wohnungsnot ins Feld geführt. Dieses soziale Problem ist freilich ernst zu nehmen. Aber da wäre die Politik gefordert, akzeptable Lösungen zu finden, etwa das Leben auf dem Lande attraktiver zu machen oder für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen.
Absurd ist, dass sich Cottbus einerseits wehrt, als Reaktion auf einen prognostizierten Bevölkerungsschwund mit dem Landkreis Spree-Neiße fusioniert zu werden, andererseits jedoch neue Einwohner abweisen will.
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