Neue Kritik am Nutzen der Kreisreform
Dass die Landesregierung nach erheblicher Kritik ihre Pläne für die Kreisgebietsreform einer Revision unterzogen hat, bringt ihr zwiespältige Reaktionen ein. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der am Projekt vorgenommene Korrekturen am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Christian Görke (LINKE) in Potsdam vorgestellt hatte, will unter anderem auf die Großkreise im Landessüden verzichten.
Die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster hatten mit der Stadt Cottbus zu einer riesigen Verwaltungseinheit (»Banane«) vereint werden sollen. Nun schlägt Rot-Rot dort zwei kleinere Strukturen vor. Prompt folgte neuer Protest: »Die für Cottbus neu gewählte Variante, die Stadt in den Landkreis Spree-Neiße einzukreisen, ist die schlechteste aller Varianten, welche es für die Stadt geben kann«, teilte Holger Kelch (CDU) mit. »Sie schwächt die Stadt finanziell größtmöglich und widerspricht eindeutig dem Leitbild, da das darin festgehaltene Dominanzverbot verletzt wird.« Der Regierung gehe es mit der Reform der Reform nur darum, politische Mehrheiten zu schaffen, um dieses »hochkritisierte Reformprojekt doch noch im Landtag mehrheitsfähig zu machen«.
Auch Spree-Neiße-Landrat Harald Altenkrüger (CDU) bleibt unerbittlich: »In diesem Vorschlag zeigt sich erneut, dass den Aussagen der Landesregierung kein Glauben geschenkt werden darf.« In einer Erklärung plädierte er für einen Abbruch der Diskussion und für den Ausbau der bewährten »interkommunalen Zusammenarbeit« zwischen »mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten«. Er unterstütze die Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform.
Der Verzicht auf die Fusion der südlich Berlins gelegenen Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald löste dort Erleichterung aus.
»Das Kabinett ist nun doch unseren Argumenten gefolgt«, sagte die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (LINKE), in Ludwigsfelde. »Wir haben von Anfang an betont, dass Teltow-Fläming über enormes Potenzial verfügt und stark genug ist, um auch in Zukunft eigenständig bleiben zu können.« Dabei verwies sie unter anderem auf die wachsende Bevölkerung, die große Wirtschafts- und Innovationskraft und die leistungsfähige Verwaltung.
Auch Chris Halecker (LINKE), Vize-Landrat von Dahme-Spreewald, begrüßte die Korrekturen am Konzept der Regierung, die nun zunächst den Erhalt der Eigenständigkeit des Kreises vorsehen. Diese seien an »Realität und Sachargumenten orientiert«, sagte er. »Dahme-Spreewald gehört zu den entwicklungsstärksten Landkreisen in Brandenburg und Ostdeutschland«, so Halecker.
Die Grünen-Fraktion im Landtag signalisierte Zustimmung: »Mit den Kurskorrekturen zeigt die Landesregierung Entgegenkommen. Ihre Bereitschaft, sich auf die Gegenseite zuzubewegen, kommt zwar spät und nur auf massiven Druck hin, aber immerhin noch rechtzeitig«, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher.
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