Die Reform dreht sich im Kreise
Tomas Morgenstern sieht Brandenburgs rot-rotes Vorzeigeprojekt in Gefahr
In Brandenburg wächst die Bevölkerung im »Speckgürtel« um Berlin, ohne dass sich damit die anhaltende Ausdünnung in den Randregionen des Landes kompensieren ließe. Die Regierungspartner SPD und LINKE wollen die Verwaltungsstruktur dieser Entwicklung anpassen. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und zugleich den dafür betriebenen Aufwand zu reduzieren. Das klingt vernünftig.
Das von Innenminister Karl-Heinz Schröter, lange Jahre selbst Landrat, 2016 vorgelegte Konzept formte aus den bislang 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten durch Zusammenlegungen zehn Verwaltungseinheiten. Doch war es wohl keine so gute Idee, Landräte und Bürgermeister damit vor vollendete Tatsachsen stellen zu wollen. Und so herrscht in den Amtsstuben Aufruhr. Bedrohlich daran ist nicht nur, dass das Projekt in den Kreisen und den vier kreisfreien Städten, von denen nur Potsdam selbstständig bleiben soll, oft parteiübergreifend abgelehnt wird. Auch die Masse der Brandenburger sperrt sich gegen als willkürlich empfundene Festlegungen neuer Kreisgrenzen, erwartet nichts Gutes.
Die neueste Volte, der Verzicht auf geplante Großkreise zugunsten mehrerer kleiner, wirft nun die Frage auf: Wozu dann der ganze Kraftakt? Die Kreisreform, soll sie nicht scheitern, braucht die öffentliche Debatte.
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