Brüssel wirft Bundesregierung Förderung von Armut vor

Berlin. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung laut Medienberichten vor, in den vergangenen Jahren die Ausbreitung von Armut gefördert zu haben. Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, heißt es im aktuellen Länderbericht der Brüsseler Institution: »Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.«

Die Kommission beklage vor allem, dass zu wenige Menschen in Deutschland vom ungewöhnlich starken Aufschwung profitierten. Die günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung habe nicht alle Bevölkerungsteile gleichermaßen erreicht. Maßgeblich verantwortlich sei dafür die mangelnde Umverteilung durch die Bundesregierung. Erst seit Kurzem schwächten sich die Einkommensunterschiede wieder etwas ab.

Kritisiert wird insbesondere, dass bedarfsabhängige Leistungen »real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind«. Die Bundesregierung habe also die Sätze für Hartz IV, Wohngeld und BaföG unzureichend erhöht.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sieht jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung. Er stellte gegenüber der »Berliner Zeitung« die Frage, »wer Deutschland noch alles ermahnen muss, bevor eine Bundesregierung ihre verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik aufgibt«. Schneider forderte einen finanzpolitischen Kurswechsel, der Steuererhöhungen für die Spitzeneinkommen- und vermögen beinhalten müsse. nd

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