Alter oder Dienstjahre?
Diskussion um Regelung der Alterspräsidentschaft
Berlin. Der Alterspräsident des Bundestags könnte statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung.
Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Alexander Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. Gauland warf Lammert am Freitag »Tricksereien« vor.
Kritik kam auch von dem Politologen Hajo Funke: »Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde«, so Funke. »Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.« Die SPD kündigte Unterstützung an. »Das ist ein guter Vorschlag«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Madsack Mediengruppe. Man brauche Erfahrung in diesem Amt. »Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.« Agenturen/nd
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