Faktenzwang
Uwe Kalbe zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei als politischer Realität
Ein Jahr gibt es nun den Deal mit der Türkei, die versprach, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Fast ebenso lange droht Ankara mit Kündigung, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Und auch die Warnungen, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, werden von Argumenten gegen den Deal begleitet.
Und doch: Was brächte eine Kündigung außer neuem Chaos und Missklang im Wettbewerb der schrillen Töne? Zwischen zwei und drei Millionen Menschen sind in der Türkei gestrandet. Die EU hat längst Tatsachen geschaffen. Menschen werden an der griechischen und der bulgarischen Grenze zurückgeschickt, wenn sie den Landweg wählen, die Balkanroute ist versperrt. Zur See ist die NATO zum »Schutz der EU-Außengrenze« in Stellung gegangen, in Griechenland harren die Menschen seit Monaten in Hotspots aus, die offenbar nicht einmal »Lager« zu nennen sind.
Was würde geschehen, wenn der Vertrag gekündigt würde? Die betroffenen Menschen würden vermutlich bleiben, wo sie sind. Wenn ihnen nicht in gleichem Moment die EU-Grenzen geöffnet würden, dürfte sich ihre Lage weiter verschlechtern, denn Ankara erhielte keine Gelder mehr. Vielmehr sollte die EU darauf achten, dass diese auch fließen und so eingesetzt werden, dass Kinder in den Lagern der Türkei nicht arbeiten müssen, weil das erbärmliche Leben ihrer Familien keinen anderen Ausweg lässt. Vielleicht wäre es Zeit für ein neues Abkommen mit Ankara. Eines, das die Betroffenen nicht zur Verhandlungsmasse degradiert, sondern Perspektiven gibt.
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