Schulgesetz verspricht kostenfreie Bildung
Breite Kritik an Elternbeiträgen für Schulausflüge in Mecklenburg-Vorpommern
An den Elternbeiträgen für Schulwandertage, Unterrichtsexkursionen und Angebote der Ganztagsschule wird Kritik laut. Die Deutsche Kinderhilfe, der Landeselternrat und die Landtagsfraktion der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern sehen in der Praxis einen Widerspruch zum Anspruch kostenfreier Schulbildung.
»Es muss endlich damit Schluss sein, dass Eltern für die Bildung ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden«, sagte die Fraktionschefin der LINKEN, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Gerade an Schulen, an denen Ganztagsunterricht verbindlich ist, dürften den Eltern keine zusätzlichen Kosten, etwa für Bastelmaterial, entstehen. »Das Schulgesetz besagt, dass Bildung in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei ist«, betonte die Politikerin. Auch Wandertage und Exkursionen seien Unterricht. Sie seien verpflichtend, die Schüler müssten daran teilnehmen - also dürften sie nichts kosten.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hatte das Bildungsministerium unter Berufung auf das Schulgesetz des Landes erklärt, dass für Schulveranstaltungen außerhalb der Schule Elternbeiträge erhoben werden können. Die Schulen seien angehalten, die Aufwendungen für die Eltern so gering wie möglich zu halten.
Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, erinnerte daran, dass jedes fünfte Kind in Mecklenburg-Vorpommern von Sozialleistungen lebt. 35 Prozent der Arbeitnehmer im Nordosten arbeiteten im Niedriglohnsektor. »Das sind Haushalte, die ständig an der Armutsgrenze leben oder bei kleinsten außergewöhnlichen Belastungen in die Überschuldung zu rutschen drohen«, sagte Becker. Solche Familien müssten sich die Teilnahmekosten auf dem Amt »zusammenbetteln« oder ihr Kind am Veranstaltungstag »krankmelden«, um es nicht vor den anderen zu blamieren. »So etwas kann und darf in einem Bundesland, in dem noch anlässlich der gerade zurückliegenden Wahl mit dem Slogan geworben wurde «Gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an», nicht sein«, sagte Becker. Die Auslegung des Bildungsministeriums bezüglich des Lernens an anderen Orten sei realitätsfremd, unsozial und beschämend. Auch der Landeselternrat findet die häufigen Elternbeiträge für Schulveranstaltungen nicht in Ordnung. Die Vorsitzende Anja Betty Ritter sagte, die Eltern müssten bereits ohnehin pro Schuljahr 30,68 Euro Lernmittelbeteiligung zahlen. »Damit sollte dann auch alles zusätzliche bezahlt sein«, meinte sie. Den Rest müsse der Schulträger bezahlen. Das sind die Landkreise und kreisfreien Städte. dpa
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