Zustimmung zu harten Strafen
Potsdam. Die rot-rote Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugestimmt. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (LINKE) vor Beginn der Sitzung geeinigt, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Im Gegenzug habe sich Brandenburg bei der Einstufung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer der Stimme enthalten. Als Maghreb werden im Kern Marokko, Algerien und Tunesien bezeichnet. Die LINKE hatte zuvor zu beiden Beschlüssen ihre Ablehnung signalisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass auch Angriffe auf Polizisten bei einfachen Diensthandlungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies gilt bislang nur bei Vollstreckungen wie Festnahmen. Die LINKE hatte erklärt, dass aus ihrer Sicht keine juristische Regelungslücke zum Schutz von Polizisten bestehe. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als angeblich sichere Herkunftsländer soll die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Staaten beschleunigen, weil sie dann kaum noch Aussicht auf Asyl haben. Dies lehnt die Linke kategorisch ab. dpa/nd
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