Trump wühlt sich durch wüste Wahlversprechen
Mit dekretiertem Einreiseverbot und demolierter Gesundheitsreform setzt der US-Präsident den Rambo-Kurs fort
Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret über Einreiseverbote für Personen aus mehreren muslimischen Staaten unterzeichnet. Geplant ist nun, Bürgern aus sechs Ländern für 90 Tage die Einreise zu verwehren. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch vereinzelte Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass im Gegensatz zum ersten Anlauf Ende Januar möglichen Klagen standhalten.
Das neue Dekret stimmt allerdings in der Stoßrichtung mit der vorherigen Version überein: Die temporären pauschalen Einreiseverbote werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Grundzüge des Dekrets »bleiben dieselben«. Etwas abgemildert wird allerdings die Regelung für Flüchtlinge aus Syrien. In der vorherigen Fassung war ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt, nun unterliegen sie wie alle anderen Flüchtlinge einem ...
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