Noch nicht das letzte Wort zu Potsdams Mitte
Potsdam. Während die Planungen für eine neue Bebauung im Zentrum Potsdams weitergehen, ist das letzte Wort zum Abriss der Fachhochschule noch nicht gesprochen. Denn nachdem das Verwaltungsgericht am Donnerstag urteilte, das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« sei unzulässig gewesen, kann noch Berufung eingelegt werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklärten: »Wir werden die Urteilsbegründung auswerten, uns beraten und beraten lassen, und dann eine Entscheidung zum Umgang mit dem Urteil fällen. Unabhängig davon wird es weitere Aktivitäten geben.« Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, erläuterte Sprecher André Tomczak dem »nd« am Montag, Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) und der LINKE-Kreisvorsitzende Sascha Krämer betonten in einer gemeinsamen Presseerklärung, die fast 15 000 Unterschriften seien mit der Begründung ignoriert worden, dass »der einfache Bürger« nicht verstehen konnte, was er da unterschreibt. »Wir fürchten, dass damit nicht nur in diesem konkreten Fall der so oft beschworenen Bürgerbeteiligung kein guter Dienst erwiesen wurde, sondern dass auch künftige Beteiligungen erschwert werden«, erklärten Tack und Krämer. Dem Klima in der Stadt hätte eine andere Herangehensweise der Stadtverwaltung anstelle des Zurückziehens auf formaljuristische Argumente besser getan. af
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
